Strategiepapier der Tabakkonzerne zur Tabakwerbung

(Hier wird deutlich, wie der VdC [Verband der Cigarettenindustrie] versucht, das Tabakwerbeverbot zu verdrehen: das Verbot von Drogenwerbung soll massiv als Beschränkung der Meinungsfreiheit hingestellt werden.)

A - Ministerrat: gescheitert
B - Europa-Parlament: gering
C - Gerichte - Luxemburg und Karlsruhe: mittel
Wir dürfen uns nicht nur auf ein Stadium konzentrieren.

zu A - abgelaufen; zu B - 3 bis 9/98; zu C - 1998 bis 2002

• Mitberatung von Wirtschafts-, Rechts- und Kulturausschuss sichern
• Ablehnung im Rechtsausschuss anstreben
• Änderungsanträge in Medien- und Wirtschaftsausschuss einbringen
• 314 Plenarstimmen für Änderungsanträge im Plenum gewinnen
• Vermittlungsverfahren Parlament - Rat betreiben

• aktive Unterstützung von CDU/CSU und SPD in Fraktionsgremien und Ausschüssen
• engagierter, ständiger und koordinierter Druck aus Wirtschaft und Gewerkschaft auf dt. MdEP
• koordinierte Unterstützung durch Verbündete in EU
• Verlagerung des Argumentationsschwerpunkts vom Tabak zur Informationsfreiheit
• positives Meinungsklima dazu in der Öffentlichkeit

• Koordinationsstäbe der gesamten betroffenen Wirtschaft in D und EU
• Einigung der gesamten Wirtschaft auf weniger mehrheitsfähige Forderungen und Änderungsanträge
• Einbeziehung der Gewerkschaft
• abgestimmte Argumentationspapiere Recht - Wirtschaft - Gesundheit
• weitere Rechtsgutachten
• öffentliche Protestveranstaltung in Brüssel
• Symposium zur Werbewirkung in Brüssel

• Wirtschaftsgespräche mit den Spitzen der deutschen MdEP
• Identifizierung der 314 MdEP
• koordinierte Einzelgespräche mit meinungsführenden MdEP
• Informationsschreiben an Unentschiedene
• Einzelgespräche mit Unentschiedenen

Mit jedem Target-MEP muss gesprochen, Overlobbying aber vermieden werden.

• Koordination der Pläne für D und EU mit den Verlegern
• Informationsbriefe an alle MEP
• Plakat- und Anzeigenaktionen im Wahlkampf zur Verteidigung der Werbefreiheit

Der Zweite Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von fünf Herstellern von Tabakerzeugnissen gegen die Pflicht zum Aufdruck von Warnhinweisen im Hinblick auf Gesundheitsgefahren zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerinnen hatten sich gegen § 3 Abs. 1 Nummern 1 und 2 der Verordnung über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen und über Höchstmengen von Teer im Zigarettenrauch (TabKTHmV) gewendet. Sie beklagten die Verletzung verschiedener Grundrechte. Angeblich würden die Warnhinweise trotz des Zusatzes "Die EG-Gesundheitsminister..." von einem erheblichen Teil der Verbraucher als Äußerungen der Zigarettenhersteller selbst verstanden. Die Warnhinweise würden den Herstellern der Produkte zugerechnet, zumindest werde auf einen gewissen Minimalkonsens zwischen der Meinung des Herstellers und dem Inhalt des Warnhinweises geschlossen. Die Beschwerdeführerinnen würden damit gezwungen, eine fremde Meinung als eigene zu äußern, obwohl sie diese objektiv für unrichtig hielten.

Aus dem Urteil des Gerichts:

Das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit können die Beschwerdeführerinnen entgegen ihrer Auffassung nicht für sich in Anspruch nehmen. Denn die Pflicht zum Aufdruck der Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen betrifft Produzenten und Händler von Tabakerzeugnissen beim Vertrieb ihrer Waren, nicht bei der Teilnahme am Prozess der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. Diese Pflicht dient der Verbreitung einer erkennbar fremden, den Beschwerdeführerinnen nicht zurechenbaren Meinung und erweckt nicht den Anschein, die Unternehmen würden diese Meinung von sich aus verbreiten. Mithin ist die auf gesetzlicher Grundlage beruhende Verpflichtung zum Aufdruck der staatlichen Warnhinweise nicht am Maßstab der Meinungsfreiheit, sondern an dem der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit zu messen. Sie ist mit diesem Grundrecht vereinbar. Die Warnungen vor Gesundheitsgefahren gehören zu den legitimen Aufgaben des Staates und geben den derzeitigen medizinischen Erkenntnisstand zutreffend wieder. Außerdem sind die Hinweise zum Schutz der Volksgesundheit geeignet und erforderlich.
Auch der Eigentumsschutz, den die Beschwerdeführerinnen für Zeichen- und Ausstattungsrechte bei der Gestaltung ihrer Zigarettenpackungen in Anspruch nehmen können, ist nicht verletzt.

Internationale Tabakunternehmen sind in Frankreich zu teilweise hohen Geldstrafen verurteilt worden, weil sie die Warnungen vor dem Rauchen abgeschwächt hatten.

Als Nebenkläger war das Nationale Komitee gegen übermäßigen Tabak-Konsum (CNCT) aufgetreten. In Rennes wurde nun der niederländische Tabakkonzern Rothmans zur Zahlung von 500.000 Euro an den Nationalen Ausschuss gegen Tabaksucht verurteilt. Auf Schachteln der Marke "Winfield" hatte der Konzern vor die Gesundheitshinweise "Fügt der Gesundheit schweren Schaden zu" und "Rauchen führt zu Krebs" die Anmerkung "Dem Gesetz Nr. 91-32 zufolge" gestellt. Jan Willem Schipper, Chef der niederländischen Philip-Morris-Filiale, muss 75.000 Euro zahlen, seine deutschen Kollegen Karsten Schmidt und Dettmar Delbos kamen mit 45.000 Euro davon. Auf Schachteln von Philip Morris hatte ebenfalls dieser Zusatz gestanden, womit nach Auffassung des nationalen Anti-Tabak-Ausschusses Rauchern eingeredet werden sollte, dass die Gefahren allein nach Einschätzung der Gesetzgeber bestünden. Die Texte waren außerdem in feinen, goldenen Buchstaben gedruckt und damit leicht zu übersehen.

Wiederholungstäter

Wegen gleich lautender Vorwürfe waren 1999 schon einmal 150.000 Euro Schadensersatz zu zahlen gewesen. Die Konzerne änderten die Warn-Aufdrucke seitdem nicht. Daher stufte das Pariser Gericht sie als Wiederholungstäter ein und lehnte es ab, die damaligen Zahlungen auf die neuerliche Strafe anzurechnen.